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Finanzpolitik: Sparen und an der richtigen Stelle investieren

Seit vielen Jahren sind die Kommunen deutschlandweit in einer schwierigen Haushaltslage. Für den Rhein-Sieg-Kreis gilt das leider auch, wobei der Kreishaushalt weitaus gesünder wirkt als der Haushalt vieler kreisangehöriger Städte und Gemeinden. Allerdings wird dabei oft vergessen, dass der Kreis sich im Wesentlichen über die Kreisumlage finanziert, die von den 19 Städten und Gemeinden getragen werden muss.
Also: Je mehr der Kreis für sich beansprucht, desto weniger Geld steht „vor Ort“ bei den Städten und Gemeinden zur Verfügung.
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher, dass der Kreis nur Aufgaben übernimmt, die vor Ort nicht gleich gut geleistet werden können. Dadurch gewährleisten wir Bürgernähe, denn für die meisten Menschen sind ihre Rathäuser nah und das Kreishaus in Siegburg fern.

Für das zukünftige Handeln in der Kreispolitik gilt für uns ein Dreiklang:

  • Wir wollen eine Aufgabenkritik ohne Denkverbote. Unser Anliegen ist dabei mehr Sparsamkeit und keine uferlose Verschuldung
  • Wir wenden uns gegen eine Konsolidierung des Kreishaushaltes zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und ihrer Angebote vor Ort
  • Aber: Keine Kürzungen bei Jugend, Bildung und Sozialem. Ausgaben in diesen Feldern sind nicht nur wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern sie sparen sogar Geld. Denn die „Reparaturkosten“ hinterher sind viel teurer als vorbeugende Investitionen in die Fähigkeiten und die soziale Integration von Menschen, die Probleme gar nicht erst entstehen lassen.